Der Merz Friedrich möchte also am liebsten das Demonstrationsrecht einschränken – das hat er bei einer Veranstaltung in Dresden ziemlich deutlich gemacht. Er hat damit den Pfad der Mäßigung deutlich verlassen. Ein guter zusammenfassender Kommentar dazu bei netzpolitik.org:
netzpolitik.org/2025/demonstra…
Demonstrationsrecht: Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße
CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.netzpolitik.org
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