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EuGH entscheidet: Die EU-Verordnung zur Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen ist ungültig. Denn die EU-Verordnung wurde auf einer falschen Grundlage beschlossen und ist deshalb nur noch bis maximal Ende 2026 gültig.
Bis dahin hat die Gesetzgeberin Zeit, eine neue Gesetzesgrundlage mit dem korrekten Verfahren zu schaffen. Dieses korrekte Verfahren erfordert unter anderem eine Einstimmigkeit im EU-Rat. Allerdings bleibt die Speicherpflicht bis dahin in Kraft – also müssen vorläufig auch weiter Fingerabdrücke abgegeben werden.
Mehr dazu später.

#PersoohneFinger

#PersoOhneFinger

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Frank Wittemeier
Frank Wittemeier
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@Digitalcourage Herzlichen Glückwunsch - zumindest zum Teilsieg :-)
@Digitalcourage
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A Grantler
A Grantler
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@frank Es ist vermutlich ein Pyrrhussieg. Denn "Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im
Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens
und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar."
Es ist davon auszugehen, dass die erforderliche Rechtsgrundlage bald geschaffen wird.
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-03/cp240050de.pdf
@Frank Wittemeier
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Digitalcourage
Digitalcourage
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@agrantler Absolut, allerdings bedarf das der Einstimmigkeit - es ist jetzt also an jedem Mitgliedsstaat, unsere Grundrechte zu verteidigen, und solange lohnt sich der Kampf auch weiter.
@A Grantler
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👨‍💻
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lässt sich rekonstruieren warum tschechien und die slowakei damals gegen die verordnung 2019/1157 gestimmt hatten? https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_9756_2019_INIT
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Stefan Fendt
Stefan Fendt
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@agrantler

Das klingt hier aber völlig anders:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-fingerabdruecke-personalausweis-100.html

In dem Tagesschau-Link klingt es so, wie eine vollständige Niederlage vor dem EuGH.


EuGH: Fingerabdrücke im Personalausweis sind rechtens

Seit 2021 werden Fingerabdrücke im Chip von Personalausweisen gespeichert. Daran gab es viel Kritik. Der EuGH hat nun geurteilt: Fingerabdrücke im Ausweis sind rechtmäßig. Ein Lichtbild sei weniger fälschungssicher.
tagesschau.de
@A Grantler
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Digitalcourage
Digitalcourage
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@stefanfendt @agrantler Tatsächlich klingt es nur so. Denn die Einstimmigkeit, die es braucht, um eine neue Verordnung zu beschließen, wird vermutlich nicht herzustellen sein. Und bis dahin können wir daran arbeiten, dass es keine Einstimmigkeit geben wird. /p
@Stefan Fendt @A Grantler
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Marcel Geveler
Marcel Geveler
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Versteh ich das richtig? Da gibts n rechtwidriges Gesetz aber das Gesetz darf erst mal weiter genutzt werden ? 🙃
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Digitalcourage
Digitalcourage
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@unnon89 Das verstehst Du richtig: "Wegen der schwerwiegenden negativen Folgen, die eine
Ungültigkeitserklärung mit sofortiger Wirkung hätte, erhält der Gerichtshof die Wirkungen der Verordnung bis zum
Inkrafttreten einer neuen Verordnung, längstens bis zum 31. Dezember 2026, aufrecht."
@Marcel Geveler
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AJU
AJU
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Wie wirkt sich diese Entscheidung auf nationale Umsetzungen aus?
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Pancuronium
Pancuronium
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meinem Verständnis nach wird sich auch langfristig nichts an der Praxis ändern.
Gemäß @heiseonline@social.heise.de ist die Fingerabdruckpflicht rechtens. Sie muss bis 2026 nur auf einer neuen Basis gesetzlich festgehalten werden.

Oder habe ich was missverstanden? Mein Ausweis läuft bald ab und die einzige Alternative, die ich sehe, ist ein vorläufiger Reisepass, wenn ich auf Fingerabdruckabgabe verzichten will.

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Sterbeprozess
Sterbeprozess
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was ich so als Begründung lesen finde ich ja sehr gewagt die Fälschungssicherheit als den Grund zu nennen ist wohl einer fehlenden IT Fachkenntnis geschuldet, die Geräte zur Aufnahme eines Fingerprints (die der Behörden) bekomme ich auf Ebay und Chips zu beschreiben ist jetzt auch nicht wirklich Raketentechnologie für die Fälschungssicherheit wäre ein OnlineCheck mit einer ID sicherer
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Kajo 📷 :mastolove:
Kajo 📷 :mastolove:
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So ein Sch... 💩 😠
Meiner ist dieses Jahr abgelaufen 🙄
Leider braucht man dieses Teil für manche Erledigungen. Bankgeschäfte und so 😖

Ich weiß, es gibt die Möglichkeit eines vorläufigen Reisepasses. Problem: Ich verreise nie.

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)
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Timothy Martin
Timothy Martin
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Müssen es denn auch die richtigen sein, oder gehen auch selbstgemachte?
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deBaer
deBaer
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Geil. Mein fingerabdruckloser Perso gilt noch bis April 2027. Vielen Dank für Euren Einsatz!
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sonja dolinsek
sonja dolinsek
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Die @tagesschau scheint das anders zu interpretieren. WTF https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-fingerabdruecke-personalausweis-100.html

EuGH: Fingerabdrücke im Personalausweis sind rechtens

Seit 2021 werden Fingerabdrücke im Chip von Personalausweisen gespeichert. Daran gab es viel Kritik. Der EuGH hat nun geurteilt: Fingerabdrücke im Ausweis sind rechtmäßig. Ein Lichtbild sei weniger fälschungssicher.
tagesschau.de
@tagesschau
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)
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Maxi 8x 💉
Maxi 8x 💉
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@sonjdol Ich glaub, Digitalcourage legt das nur optimistischer aus. Dass die Staaten plötzlich Bedenken bekämen, ist leider Träumerei. @digitalcourage
@Digitalcourage @sonja dolinsek
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Richie Rich
Richie Rich
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Jetzt haben die vom Amt meine Fingerabdrücke doch eh schon, dann ist mir das auch egal, ob sie es beibehalten oder wieder abschaffen. Gespeichert ist gespeichert. Ich hatte den alten Ausweis so lange wie möglich aber nun musste ich einen neuen haben und auch Finger scannen. 🔍🕵️ Die Sherlocks vom Dienst haben alles.
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