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Die Reiche Frage
Während nun auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages feststellt, dass ihr Gebäudeenergiegesetz verfassungsfeindlich ist, während Wirtschaft, Länder und auch sonst jeder abseits der Gaslobby […]
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cartoons.guido-kuehn.de/die-re…
#cdu #reiche
Frank Wittemeier mag das.
teilten dies erneut
Susanne Lilith
Als Antwort auf Guido Kühn • • •Wenn sie zu einem Gaskonzern wechselt, welchen Schaden kann sie dann ungebremst dort anrichten?
#Reiche
Frank Wittemeier
Als Antwort auf Susanne Lilith • •Stefan Greuzinger mag das.
Heinzenstein
Als Antwort auf Guido Kühn • • •Osterhase
Als Antwort auf Guido Kühn • • •Es heisst Wirtschaftsminister von schäden verursachen steht nix in der Stellen Beschreibung oder irr ich mich da
Thompson
Als Antwort auf Guido Kühn • • •Guido Kühn
Als Antwort auf Thompson • • •Thompson
Als Antwort auf Guido Kühn • • •KDM
Als Antwort auf Guido Kühn • • •Alles andere sind erst einmal Behauptungen, die nicht gesichert sind!
Guido Kühn
Als Antwort auf KDM • • •@kdm123 Natürlich kann der wissenschaftliche Dienst das feststellen, dafür ist er ja da. Ob es rechtliche Auswirkung hat ist Sache der Gerichte. Aber dafür müsste das Gesetz erstmal in Kraft sein. Aktuell ist der Entwurf beschlossen, dann folgt die öffentliche Anhörung, dann die 2. und 3. Lesung, dann Abstimmung im Bundestag, dann im Bundesrat, dann Bundespräsident und dann kann sich das Gericht damit beschäftigen.
Die Feststellung (juristische Einordnung) des WDBT ist, was es ist.
KDM
Als Antwort auf Guido Kühn • • •Das ist auch so, wenn ein das Gesetz so verabschiedet wird.
Guido Kühn
Als Antwort auf KDM • • •Gemini
Als Antwort auf Guido Kühn • • •Irgendwann wird sich die Frage nach der Haftung von politischen Entscheidungsträgern mal stellen müssen.
Man geht scheinbar immer noch davon aus, dass Politiker das Wohl und die Zukunft des Landes im Fokus haben.
Inzwischen gibt es aber offensichtlich zunehmend Politiker, die das Amt ausschl. als Sprungbrett, zur Mehrung des eigenen Wohlstands bzw. des der jew. Klientel oder als Mittel zur Befriedigung des eigenen Egos betrachten. Es fehlt sowas wie Verantwortungsbewusstsein.