Verwaltungsgericht: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD beobachten
Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Das bestätigte das Münchner Verwaltungsgericht. Eine Klage der AfD gegen die Beobachtung wurde zurückwiesen.
➡️ tagesschau.de/inland/bayern-af…
Bayerns Verfassungsschutz darf AfD beobachten
Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD im Freistaat als Gesamtpartei beobachten. Laut einem Urteil des Münchner Verwaltungsgericht gibt es tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD.Petr Jerabek (BR24)
Frank Wittemeier mag das.
Frank Wittemeier hat dies geteilt.
birkepappel
Als Antwort auf tagesschau • • •Wie lange darf eine verfassungsfeindliche Partei gleichberechtigt mit demokratischen Parteien au Wahlzetteln stehen, staatlich finanziert werden?
Wo bleiben die Konsequenzen?
#afd #noafd
Klarname: #NichtMeineRegierung
Als Antwort auf tagesschau • • •Maskenmodel
Als Antwort auf tagesschau • • •bst🇪🇺🌈
Als Antwort auf tagesschau • • •#afd_verbot_jetzt
Frank Wittemeier
Als Antwort auf bst🇪🇺🌈 • •