Dobrindt nach Anschlag auf CSD: "Präventivhaft für Gefährder zwingend notwendig"
Obwohl der mutmaßliche CSD-Attentäter von den Behörden als "Hochrisikoperson" eingestuft wurde, war er auf freiem Fuß. Innenminister Dobrindt plädiert daher dafür, die Bewegungsfreiheit von Gefährdern einzuschränken - bis hin zur Präventivhaft.
Frank Wittemeier
Als Antwort auf tagesschau • •mögen das
Sebastian, Angela Carstensen, Christian Klüber-Demir 🏈, Stuart, gnaddrig, Rainer Orzada, Jonathan Treffler 🇺🇦🇵🇸, ottonafo 🇺🇦, Hella, Ju Lian, cuonOne, Wilfried Klaebe, Ironski, Andreas Tengicki, bee, Thorsten Munk🇪🇺🇺🇦, Nils, Carl, Pan, Anja Katharina Peters, Leela Torres, Frank, Lil' Pimprinella, Daniel und ActionLuzifer mögen das.
teilten dies erneut
Stuart, Rainer Orzada, cuonOne, Wilfried Klaebe, Carl und Florian Schmidt haben dies geteilt.
Daarin
Als Antwort auf Frank Wittemeier • • •Gefährder ist laut Wikipedia nicht gesetzlich definiert und kann nur mit GG Änderung definiert werden. Der Vorschlag geht also gegen die FDGO. Aber das kennt der ja schon.
Frank Wittemeier mag das.
Candidus Dünsch
Als Antwort auf tagesschau • • •DadaisTmusS
Als Antwort auf tagesschau • • •M Berberich
Als Antwort auf tagesschau • • •Gäb es das schon, hätte unsere verkommene Regierung die Präventivhaft gehen Klimaaktivisten und IAA-Gegner genutzt.
Gegen Demonstranten, Journalisten, Andersdenkende…
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Als Antwort auf tagesschau • • •also ist es aktuell nicht möglich, gefährder in präventivhaft zu nehmen, korrekt?
'dass sie in Zukunft möglicherweise schwere Straftaten begehen werden. Es liegt weder eine Straftat noch eine konkrete Gefahr vor, die ein präventives Einschreiten der Polizei rechtfertigen würde, ++trotzdem wird die Polizei ermächtigt, gegen diese G. vorzugehen, was bis zur »Vorbeugehaft« gehen kann++'
bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht…
Gefährder | bpb.de
Bundeszentrale für politische Bildung (bpb.de)cary
Als Antwort auf tagesschau • • •Christian Klüber-Demir 🏈
Als Antwort auf tagesschau • • •grinsegold
Als Antwort auf tagesschau • • •WernerReinheimer
Als Antwort auf tagesschau • • •genau, das wollte ich auch gerade vorschlagen.
präventivhaft für Dobrindt
Karsten DC7OS
Als Antwort auf tagesschau • • •mg33
Als Antwort auf tagesschau • • •Frank Wittemeier mag das.
gnaddrig
Als Antwort auf tagesschau • • •Filipendula
Als Antwort auf tagesschau • • •SterbeProzess(FirstTrötLesen)
Als Antwort auf tagesschau • • •Sensitiver Inhalt
Lam 'al Adie
Als Antwort auf tagesschau • • •Bitte denkt daran, dass Präventivhaft bereits heute eingesetzt wird, um Eure Töchter und Söhne davon abzuhalten, gegen die Klimazerstörung ihrer Zukunft zu protestieren.
Wenn Dobrindt von Schutz von Freiheit redet, meint er seine Freiheit, uns seine Art der Existenz aufzudrängen und damit jede Art zu Leben zu unterdrücken.
アイアンハンドガンダム
Als Antwort auf tagesschau • • •VegOS
Als Antwort auf アイアンハンドガンダム • • •🍉Karl☭Skalidin🌱
Als Antwort auf tagesschau • • •habe erst vor ein paar Monaten gesehen, wie eine Schlülerin eine Gefährderansprache bekommen hat, weil sie gegen Wehrpflicht in der Schule aktiv war. Oder der Typ von NG der eine Gefährderansprache wegen einem Vortrag über Demokratie bekommen hat 😂
Leute, wir sehen uns im Knast ✌️
Anny Hartmann hat dies geteilt.
Uwe Fetzer
Als Antwort auf tagesschau • • •Da werden übrigens am Donnerstag noch ein paar dazukommen.
deBaer
Als Antwort auf tagesschau • • •0815 Nerd
Als Antwort auf tagesschau • • •derZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧
Als Antwort auf tagesschau • • •Auch der Tagesschau stände es gut zu Gesicht, Dinge beim Namen zu nennen:
Dobrindt fordert Präventivhaft von Menschen, sie nichts getan haben und nur das Falsche denken.
Der Täter von Berlin war kein 'Gefährder' sondern ein schon vorbestrafter Krimineller.
Der Mann, der wenig Respekt vor der Justiz hat und ständig geltendes Recht bricht, will Menschen massiv kriminalisieren und bei Bedarf mit passendem Label versehen wegsperren, die ihm nicht in den Kram passen.
Gordon
Als Antwort auf tagesschau • • •Vielleicht hätte etwas mehr Sozialarbeit dazu geführt, dass aus Abdul B. nicht Klappstuhl B. wird.
Harold Smith (er/him)
Als Antwort auf tagesschau • • •Stephen Dedalus 🇺🇦
Als Antwort auf tagesschau • • •Finns End
Als Antwort auf tagesschau • • •Wang Seppel de Opel
Als Antwort auf tagesschau • • •Eckes
Als Antwort auf tagesschau • • •Anja Katharina Peters
Als Antwort auf tagesschau • • •Synapsenkitzler (Andrej)
Als Antwort auf tagesschau • • •netzpolitik.org/2026/forderung…
@tagesschau
#csd #dobrindt
Schamlose Heuchelei
Timur Vorkul (netzpolitik.org)lokimidgard
Als Antwort auf tagesschau • • •> Als Gefährder gelten Personen, von denen die Polizeibehörden annehmen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könnten.
Also Personen die keine Straftat begangen haben, und denen man auch nicht das Planen einer Straftat nachweisen kann.
Das sehe ich Rechtstatlich sehr problemtsich. (Milde ausgedückt) Alleine schon wenn man sich überlegt das dabei eigentlich aus meiner sicht Zwangsläufig eine hohe False-Positive rate sein muss. Aber die könnte auch gesenkt werden, falls sich die Gefärder in Präventievhaft weiter Radikalisieren, ich meine warum teil einer Gesellschaft sein die einen Einsperrt, obwohl man nichts Verbrochen hat. Die Muss ja böse sein und gegen die muss man ja was machen.
Was ich aber fast noch schlimmer finde ist das es Personen gibt die auf die Idee kommen deutsche Staatsbürger abzuschieben. (Korregiert mich, wenn ich falsch liege, aber das lese ich so aus dem Text)
Jim Clark
Als Antwort auf tagesschau • • •Moss (the τεχie) <(fsm)>{{
Als Antwort auf tagesschau • • •Norbert Schanne
Als Antwort auf tagesschau • • •Die Möglichkeit zur (verfassungsmäßig fragwürdigen) Präventivhaft gibt es bereits (in Berlin im ASOG geregelt).
Nur wird die halt lieber für gewaltfreie Klimademonstranten genutzt als für die potentiellen Gewalttäter/Terroristen, mit denen derartige Gesetze ursprünglich mal begründet wurden.
VeganAtheist
Als Antwort auf tagesschau • • •CM Felsberg 🚴 (HR/HE/DE)
Als Antwort auf tagesschau • • •"Präventivhaft für Dobrindt zwingend notwendig"
@tagesschau
jesterchen42
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