EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler
Es gibt Hinweise, dass die EU-Abgeordnete Niebler Gelder zweckentfremdet haben soll. Die Staatsanwaltschaft will eine Aufhebung der Immunität der CSU-Politikerin. Doch das EU-Parlament lehnte das nun ab.
Pflanzen und Bücher
Als Antwort auf tagesschau • • •Wahrscheinlich haben alle Dreck am Stecken. 🤡
(Also alle, die die Aufhebung der Immunität abgelehnt haben).
JackPearse
Als Antwort auf tagesschau • • •Arwed
Als Antwort auf tagesschau • • •Unfassbar.
Und dann wundern sie sich, warum es #Politikerverdrossenheit gibt.
Ist das #EU-Parlament also der Ansicht, solche Ermittlungen wären politisch motiviert und dürfen deshalb garnicht erst stattfinden? ...
DadaisTmusS
Als Antwort auf tagesschau • • •0815 Nerd
Als Antwort auf tagesschau • • •Gerade konservative PolitikerInnen fordern von BürgerInnen doch immer "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" 🫠
Frank Wittemeier
Als Antwort auf tagesschau • •DD0UL ✅
Als Antwort auf tagesschau • • •Hauptsache Nicht Gendern
Als Antwort auf tagesschau • • •Naja, Hauptsache nicht Gendern.