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Die Regierung #Merz ignoriert und verfehlt #Klimaziele zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, jetzt werden Strafzahlungen fällig
➡️ so geht man nicht mit den Steuern der Bürger um, Herr @Bundeskanzler

teilten dies erneut

Als Antwort auf Hart

Kein Kontext leider - ist das die alte Nachricht aus der Haushaltsplanung von 2025 (siehe auch taz.de/Strafzahlungen-aus-dem-…) oder was aktuelles?
Als Antwort auf Tajuyan Tachyon

@TajuyanTachyon
Politisch wird genau der Punkt aus dem taz-Artikel wieder relevant: Die ÖDP kritisiert scharf, dass diese Ausgleichszahlungen aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden sollen also aus demselben Topf, den die Klimabewegung im Herbst 25 schon einmal verteidigt hatte. Ihr Vorsitzender nennt das eine Dreistigkeit, zuerst beim Klimaschutz zu versagen und dann die Zeche mit Mitteln zu bezahlen, die eigentlich für Klimaschutz vorgesehen sind

handelsblatt.com/politik/deuts…

@hart

Als Antwort auf Sylvia Borin

@Sylvia Borin Inhaltlich stimme ich dir zu, der Artikel wurde in den Kommentaren schonmal geteilt und darin steht nicht, dass das aus dem KTF bezahlt werden soll.

Allgemein an @Hart du solltest sowas nicht teilen, wenn es veraltet ist. Selbst wenn keine Absicht wird hier mit was Stimmung gemacht, was nicht mehr zutrifft. Das ist seit fast einem Jahr bekannt, taz.de/Druck-hat-gewirkt/!6112… die ÖDP hatte Recht, doch so stimmt das Sharepick 2026 einfach nicht mehr. Es verbreitet in Teilen Fakenews!

Ich lese nirgends was davon diesen Quatsch wieder zu machen und das aus dem KTF zu bezahlen, wenn du da andere Infos hast, gerne her damit.

Es gibt genug echten Politik- und Klimascheiß über den wir uns aufregen können.

@Tajuyan Tachyon

Als Antwort auf krutor

@krutor

Du hast recht, und ich sollte das korrigieren.
Aktueller Stand laut Dezember-2025-Bericht: Die Bundesregierung muss potenzielle Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele wieder im Haushalt aufführen, der Versuch, die Milliardenlasten über den KTF abzuwickeln, ist gescheitert. (taz.de) Die 38 Mrd. (Handelsblatt, Juli 2026) sind also eine reine Kernhaushalts-Belastung, keine KTF-Frage mehr.
Mea Culpa 🖖

@hart @TajuyanTachyon

Als Antwort auf Tajuyan Tachyon

@TajuyanTachyon aktuell handelsblatt.com/politik/deuts…