Es ist offiziell! Das mit dem Aktivisten Lars Ritter von
@AufstandLastGen erstrittene Urteil ist nun rechtskräftig. Jetzt steht fest: Der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstranten ist rechtswidrig - ein Erfolg für die Versammlungsfreiheit. freiheitsrechte.org/schmerzgri…
Einsatz von Schmerzgriffen bei friedlichen Demonstrationen rechtswidrig
Bei einer Klimademonstration in Berlin setzte die Polizei sogenannte Schmerzgriffe ein, um einen Demonstranten von der Straße zu ziehen. Wir haben erfolgreich dagegen geklagt.GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Frank Wittemeier mag das.
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