Unsere Justizministerin positioniert sich auch endlich deutlich gegen die #chatkontrolle:
„Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen“.
bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2…
Protest wirkt.
Zitat
Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“Bundesministerium der Justiz
Frank Wittemeier mag das.
Frank Wittemeier hat dies geteilt.

chef 😎
Als Antwort auf Markus Beckedahl • • •Das sollte doch wohl für ein Nein in der Abstimmung reichen.
Oder?
Wie sieht es bei "Ach, Gesetze, GG und Urteile sind für mich nicht relevant"-Dobb-Rind aus?
WohnraumFürⒶlle
Als Antwort auf Markus Beckedahl • • •Oenanthe conioides ⁂
Als Antwort auf Markus Beckedahl • • •Moritz 💤🏳️🌈
Als Antwort auf Markus Beckedahl • • •Euchrid Eucrow
Als Antwort auf Markus Beckedahl • • •Ihr erinnert euch bestimmen auch noch an einen gewissen Christian Schmidt(CSU), der trotz in der Bundesregierung beschlossen Enthaltung, in der EU für die Verlängerung des Glyphosat Einsatz gestimmt hat. "So ist er halt, der Schmidt" war seine Erklärung.
de.wikipedia.org/wiki/Christia…
deutscher Politiker (CSU), MdB; ehem. Bundeslandwirtschaftsminister; Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina
Autoren der Wikimedia-Projekte (Wikimedia Foundation, Inc.)Lord Caramac the Clueless, KSC
Als Antwort auf Markus Beckedahl • • •M. K. Broll
Als Antwort auf Markus Beckedahl • • •erdling
Als Antwort auf Markus Beckedahl • • •Cyb3rrunn3r "Berufspessimist"
Als Antwort auf Markus Beckedahl • • •"Anlasslose Chatkontrolle", dass ich nicht lache. Da wird schnell ein Anlass gefunden und schon isses wieder vorbei.
Merkt eigentlich noch jemand, wie Mensch verarscht wird von den Politdarstellern, oder sehe ICH das nur zu pessimistisch?? 🤔
Schabe
Als Antwort auf Markus Beckedahl • • •