Es ist leider nicht nur die #CDU das Problem.
Auch die #SPD ist in einigen Bereichen - Stichwort #Sozialpolitik & #Asylrecht - laengst rechter Narration erlegen.

Die ehemaligen Parteien der "#Mitte" stehen rechts der #Mitte in ihrem #Menschenbild und Verständnis von #Arbeit und #Gesellschaft

Die Schwächung unserer #Demokratie war keine einzelne Partei, sondern ein diskursives Zusammenspiel

Einzig das Wort "hingerichtet" ruft meinen Widerspruch hervor. Eine Hinrichtung erfolgt nach einen Gerichtsprozess und Urteil; so widerwärtig Todesurteile sind.

Was diese beiden Faschos an Walter Lübke begangen haben, war schlichtes, willkürliches Lynchen.
Nicht der leiseste Anschein von Rechtsstaatlichkeit.

konsequent, — der Kommentar der Tagesschau (zwar nicht auf Mastodon Posts bezogen), zeigt das ganz gut:

"In den ersten zehn Sekunden seines Pressestatements hat Dobrindt wörtlich gesagt: "Wir haben heute Entscheidungen getroffen zur Reduzierung der illegalen Migration."

Und das stimmt nicht.

Was das Kabinett heute abgeschafft hat, ist eins der wenigen kontrollierten Instrumente regulärer Migration, die Deutschland überhaupt hat.

Es geht um den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten.

Familiennachzug bis jetzt hieß: Maximal 1.000 Menschen pro Monat -– also ziemlich wenige - die streng überprüft werden, von denen deutsche Behörden alles wissen, was sie wissen wollen.

Sonst werden diese Leute nämlich nicht zugelassen.

Familiennachzug bis jetzt hieß, dass eine Person, der man hier in Deutschland ganz offiziell Schutz gewährt hat, ihren Ehepartner, Kinder oder Geschwister aus Kriegs- und Krisengebieten nachholen darf und damit auch emotional stabiler hier ankommen kann.

Ein Innenminister, der diese handverlesenen 1.000 Menschen im Monat mal eben zu illegalen Migranten macht, trägt damit verbal zur Spaltung der Gesellschaft bei."

Wie sieht das bei anderen Instanzen aus, gibt es schon mehr mit "dauerhafte Inhaltswarnung für @bmi"?

(Frage an @PaulaToThePeople , wie siehst du das für climatejustice.global, für welche Accounts werden Inhaltswarnungen "bei uns geschaltet" (wenn überhaupt?))

tagesschau.de/kommentar/migrat…

@crw
Ich hab in meinem Diskussionsnpapier diesen Punkt, staatliche Institutionen und Fediverse, genauer betrachtet und für eine bestimmte Lösung Plädiert.

tldr.

keine staatlichen Institutionen direkt sondern nur über den Umweg ÖRR-Instanzen.

tunda.noblogs.org/post/2024/06…

@padeluun @crw
Richtigstellung: mit ÖRR, meine ich "Öffentlich-Rechtliche" Institutionen, nicht Öffentlich-Rechtlicher-Rundfunk.

Ich möchte nicht das Regierungen, Bürgermeister und ähnliche Amtsträger ihre eigenes Pressemedium unterhalten. Ich finde ein Klanzler:innen Podcast z.B. hochproblematisch. Wenn dieser auch noch auf dem Hauseigenen Medium einer eigenen FediverseInstanz, an eine allgemeine Öffentlichkeit gerichtet versendet wird umso mehr.

@padeluun @crw
Ja verstehe ich, Aber ich würde es nur begrüßen wenn deren Heimatinstanz unabhängig von der Behörde/Amt geführt wird und nicht Weisungsgebunden ist.

Man stelle sich vor, ein Minister:inn o. Bürgermeister:inn wird zur Fakenewsschleueder.

Der Instanzbetreiber muss auch in der Lage sein Sanktionen einzuleiten ohne das der Minister oder Bürgermeister via Anweisung die Sanktion ausser Kraft setzen kann. Deshalb mein Plädoyer; Trennung von Amt und Instanz.

@tunda Den Ansatz find ich irgendwie auch schwierig. Eine Behörde muss ja auch eine Website selbst betreiben können, ohne einer ständigen externen Inhaltskontrolle ausgesetzt zu sein.

Wenn Amtsinhaber:innen Fake-News verbreiten oder sich sonstwie rechtswidrig verhalten, müssten eigentlich ganz andere Maßnahmen greifen. Eine unabhängige Staatsanwaltschaft wäre z.B. mal ein Anfang...

@padeluun @crw @moomendemol @bmi

@resieguen @padeluun @crw
Fakenews, populistisches Gebaren, Wahlkampf, gibt es dafür Regularien in D. was Amtsträger dürfen was nicht?

Abgesehen von Strafbewährten Dingen die eh verboten sind.

@resieguen @padeluun @crw
Ich stelle mir gerade die Bundespolizei vor, die eine eigene Instanz hat und dort mit zahlreichen Accounts dort Pressearbeit macht.

Wir kennen die einseitigen Darstellungen von Polizeiarbeit und -Meldungen. Was macht das mit den Rezeptoren?

Das Zeitungspapier zwischen Pressestatement und Bundesbürger wird noch dünner. Die Presse wird noch mehr übergangen als es jetzt schon der Fall ist. Presse und Journalismus wird mehr platt gedrückt.

alt-text

Text with picture post from Keith Mines on some network

image: Smiling person on ladder next to wall with circular metal logo now attached to wall

text: The battle of the new logo. One of the first things DOGE did upon entering the U.S. Institute of Peace was tear down the logo ... and one of the first things we did upon recovering the building, was put it back up.

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