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Well, now also in English:
As far as I know, @heiseonline is now the (EDIT:) third media organization with it's own instance on #Peertube to share #videos directly in the #Fediverse.

The first channel to look out for is @ct_3003, but there are more to come.

I hope, we're only the beginning, so let's spread the word!

#SocialMedia

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Strafanzeige gegen Dobrindt und gegen Romann von FragDenStaat: Wer an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze festhält, mit dem muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft beschäftigen fragdenstaat.de/artikel/klagen…

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Als Antwort auf CCC

#Romann hat schon Erfahrungen mit Klagen und Ermittlungen gegen ihn. Zu befürchten hat er vermutlich ebenso wenig wie #dobrindt

rnd.de/politik/ermittlungen-ge…

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📢 Integrationskurse: Nachfrage bleibt hoch, Finanzierung ist gesichert! 🤝

ℹ️ Die neue Bundesregierung hat nun die entsprechenden Mittel freigegeben, damit die Integrationskurse weiter ohne Einschränkungen bis zum Jahresende starten können. Trotz der vorläufigen Haushaltsführung ist die Finanzierung der Kurse damit auch für das zweite Halbjahr 2025 vollständig gesichert.

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Als Antwort auf BAMF_Bund

📊 Über 360.000 Zuwanderinnen und Zuwanderer haben 2024 einen Integrationskurs begonnen – der Rekordwert vom Vorjahr wurde erneut erreicht.

▶️ Mehr dazu erfahren Sie unter bamf.de/SharedDocs/Pressemitte…

#Integration
#Integrationskurse

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Wenn ein Innenminister Gerichtsurteile ignoriert, stellt er sich über das Gesetz und damit außerhalb des Rechtsstaats.
Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt.
📢
neuerichter.de/richterverband-…

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Ein besonders perfider und weitreichender Dstenschutz-Verstoss. Hier könnte nach meiner Einschätzung durchaus die Höchstgrenze der DSGVOfür ein Bußgeld angesetzt werden, 4% des weltweiten Jahresumsatzes. Im Falle von Meta wären das dann rund 6 Milliarden Euro. Dazu dürften hohe Schadensersatzzahlungen durch Sammelklagen kommen.

heise.de/news/Fiese-Schnueffel…

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#Spahn hetzt 24/7 gegen das #Bürgergeld, selber versemmelt er über 3 Milliarden ❗, wird nicht belangt, die Ermittlerin wird kalt gestellt, und der Untersuchungsbericht darüber landet im Giftschrank?!
Während jede/r im #Bürgergeld die Taschen auf links machen muss! Hallo?! #Politikverdrossenheit #CDU

apotheke-adhoc.de/nachrichten/…

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"Wir müssen diese Zehnjährige weinend aus dem Sportunterricht zerren, um sie abzuschieben. Sorry, ist das Gesetz" kommt von den gleichen Leuten, die sagen "Mir ist egal, ob die Asyl-Zurückweisungen gegen das Gesetz verstoßen, wir sollten es tun."

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Wo uns viel Geld gestohlen wurde:
- CumEx & CumCum
- Maskendeals

Wo die Aufklärung blockiert wurde:
- CumEx & CumCum
- Maskendeals

Wo Politiker der CDU mit drin hängen:
- CumEx & CumCum
- Maskendeals

Worüber die CDU stattdessen spricht:
- Bürgergeld
- mehr arbeiten

via Laserbrille

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Die ach so tolle und kompetente #Union, die ja angeblich alles immer besser konnte und wusste als die🚦- und vor allem die #Grünen - ist nach nur einem Monat schon mit der ersten Rücktrittsforderung gegen einen ihrer Minister konfrontiert. #dobrinth

Und eine zweite ist angezählt. #klöckner

Was für Pfeifen. Aber das war ja vorher schon klar.

#habeck hat zu diesem Zeitpunkt plus ein paar Wochen übrigens Deutschland aus der möglichen Gas-Erpressung durch #putin befreit. Just saying.

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• „Kontroverser Pulli von Grüne Jugend-Chefin: Hausverbot für Klöckner!“
• „Studie zu Polizei-Problem: Rassismus verbreitet, kaum Fehlerkultur“
#ACAB #Klöckner #Polizeiproblem #schwarwel

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Als Antwort auf Schwarwel

Der Pulli ist nicht kontrovers. Er ist gemäß Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine nicht strafbare Meinungsäußerung.
Beschlüsse:
17. Mai 2016 (Az.: 1 BvR 2150/14)
13. Juni 2017 (Az.: 1 BvR 2832/15).
Und natürlich sind nicht alle Polizisten Bastards. Ich kenne da ganz tolle Menschen im Berufsfeld der Strafverfolgung. Gibt allerdings auch unangenehme. Und nicht ok ist auch, wenn sie ihre Dienstpflichten nicht ernst nehmen.
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Ich hätte angenommen, dass es ein erheblich größerer Skandal ist, wenn sich der deutsche Innenminister über Gerichtsurteile hinwegsetzt, unterstützt vom Kanzleramtschef.

Zudem die als CDU bzw. CSU-Mitglieder sonst sehr auf Recht und Gesetz pochen.

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Als Antwort auf Anne Roth

@luebbermann das hat doch leider schon Tradition in diese Partei tagesspiegel.de/politik/jens-s…
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Die Ansage des Bundesinnenministeriums und der Innenministerien der Länder war in den vergangenen Jahren klar: keine Waffen in den Händen von Extremisten. Jetzt zählt die AfD zu diesen Extremisten. 👉 taz.de/!6090802/

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Wir haben einen bereits in den ersten Wochen auf ganzer Linie gescheiterten Innenminister, der aus rein populistischen Gründen sehenden Auges weiterhin Recht brechen will. Solch eine Delegitimierung der Justiz, auch die offene Verächtlichmachung von Richtern im Netz durch Parteianhänger, kannte ich bislang nur von autokratischen Staaten.

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Wie teuer wäre eine Haftpflichtversicherung für ein Atomkraftwerk?

"Laut den Berechnungen der Versicherungsexperten würde eine Haftpflichtversicherung, die alle Risiken eines Atomkraftwerks abdeckt, bei einer Laufzeit von 50 Jahren rund 72 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Kosten bei einem Maximalschaden durch einen Unfall liegen laut den Versicherungsforen Leipzig bei über sechs Billionen Euro."

Soviel zum Thema günstige Atomkraft und Verlagerung der Kosten auf die Allgemeinheit.

forschung-und-wissen.de/nachri…

#Atomkraftwerk #Atomenergie #Versicherung #Haftpflichtversicherung

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BÄM! Das Urteil 2 O 459/24 des LG Dessau-Roßlau zum #Balkonkraftwerk im #Kleingarten lässt keine Fragen offen: "Optische Veränderungen treten hinter den Belangen des
Klimaschutzes zurück." und "Fotovoltaik-
Anlagen für Arbeitsstrom / Wochenendaktivitäten sind zulässig." Danke für die Klarstellung!!

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Happy birthday, Nextcloud! Today 9 years ago 12 people founded Nextcloud to create a complete Free and Open Source alternative to centralized proprietary cloud services and open core competitors.
Together we achieved a lot more than what I dreamed of. We are the leading European Open Source collaboration solution thanks to our awesome community. Thanks to everyone!

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Als Antwort auf Frank Karlitschek

Hi @Karlitschek,
@nextcloud was a revelation for me (love at first sight) a few years ago, and then I specialized in it, which allowed me to find my new career path at @arawa. So, happy birthday and long live Nextcloud!
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„Nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“- Report entlarvt Deutschlands wahre Sozialschmarotzer fr.de/wirtschaft/staat-hinterz…

Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt: Nicht Bürgergeld-Empfänger, sondern Steuerbetrüger kosten den Staat jährlich Milliarden.

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Heute vor sechs Jahren wurde Walter Lübcke auf seiner Terrasse hingerichtet. Merz sprach damals von einer „fatalen Entwicklung für Deutschland“ und prangerte die AfD der Mitschuld an. Danach machte er die Union zur Echokammer der AfD, drückte die Republik an den rechten Rand und stimmte mit Nazis ab, deren revisionistisches, rassistisch-nationalistisches Politikverständnis nun auch den Markenkern der Union ausfüllt.

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Unbekannter Ursprungsbeitrag

mastodon - Link zum Originalbeitrag

Guido Kühn

Hingerichtet war der Begriff, den das Gericht zum Tathergang benutzte. ich weiß auch nicht, was am Begriff Hingerichtet im Kontext einer Erschießung durch einen Terroristen harmloser als der Begriff ermordet sein soll. Das Gericht benutzte die Wendung, um die besondere Härte des Vorgangs herauszustellen: Lübcke musste sich vor seinem Mörder hinknien bevor dieser ihn erschoss.
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Der Gockel (schreit mal wieder)
Trump oszilliert mit rasender Geschwindigkeit Zölle rauf und runter. Wohl seiner Aufmerksamkeitsspanne geschuldet, die er wie seinen Bildungsgrad und seine intellektuellen Kapazitäten mit einer […] …

Zum Weiterlesen den Link benutzen.
cartoons.guido-kuehn.de/der-go…
#eu #trump #zölle

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (11 Monate her)

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Die AfD kennt ihren Goebbels: „Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache.“
Mir scheint, die Demokratie ist nicht viel intelligenter geworden.

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Der Einheizer
Wer Menschen wie Dobrindt die Aufgabe für Sicherheit und Ordnung zu sorgen überträgt, der ruft auch Pyromanen zum Brandschutz, will den Laden nicht sicherer, […] …

Zum Weiterlesen den Link benutzen.
cartoons.guido-kuehn.de/der-ei…
#AfD #cdu #csu #dobrindt #merz #migration #nazis #union

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Ui, das wird dem Donald #TACO #Trump aber nicht gefallen. Da ist bestimmt bald ein Decret fällig :-(

spiegel.de/ausland/warum-berna…

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Das oberste Gericht urteilt zu Gunsten #Trumps - eine halbe Millionen Aufenthaltstitel dürfen entzogen werden.

Das passiert, wenn der #Supreme-Court republikanisch treue oberste #Richter in der Mehrzahl gegenüber den demokratischen hat (6:3).

Und deswegen darf bei uns nicht ein #AfD-naher Richter auch nur in die Nähe des Verfassungsgerichts kommen. Nicht einer!

derstandard.at/story/300000027…

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Wir haben heute beim Account des @bmi eine dauerhafte Inhaltswarnung aktiviert.

Leider sind wir jetzt an einem Punkt bei dem Ministerien Un- und Halbwahrheiten verbreiten, was wir auf unseren Servern eigentlich nicht dulden.

Da es sich allerdings um ein staatliches Ministerium handelt und das irgendwann hoffentlich wieder besser wird (oder die AfD übernimmt), belassen wir es bei der Inhaltswarnung.

@BMI

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Als Antwort auf tunda

Nein, nein und nochmal nein. Ämter und Behörden sollen sich aus einem sozialen Netzwerk raus halten. Das Problem der #Mastodon Nutzer besteht darin, dass man in einem an sich dezentralen Netz wieder alles konzentriert haben will.

Schauen wir doch nach Amerika wo jetzt soziale Medien durchforstet werden und als Grundlage von Visa Erteilungen dienen. Schon praktisch wenn Institutionen da gleich eine eigene Instanz haben. Schauen wir uns die politische Landschaft in Österreich und Deutschland an und vergleichen wir das politisch korrekte mit dem eine Meinung zu etwas haben zu können. Schauen wir auf das Thema Umweltschutz und Klima und vergleichen wir es mit der Boost-Geilheit mancher #Mastodon User um aktuelle Schlagzeilen zu verbreiten.

Ämter, Behörden und die Polizei usw. sollen bei ihren Webseiten und einem RSS Feed bleiben, sich aber aus dem privaten Kram raus halten. So lange man trotz eID (in Österreich) keine Anzeigen udgl. online erstatten kann und Ämter Briefe mit elektronischer Signatur ausdrucken und per Post als RSa Brief verschicken wird das nichts.

@tunda@layer8.space@resieguen@legal.social@padeluun@digitalcourage.social@moomendemol@hessen.social@bmi@social.bund.de

Als Antwort auf Volksverpetzer

Guter Artikel zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, die unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe und von individuellen Leistungen ist.
Leider geht ihr den Rechten am Ende des Artikels in die Falle, indem die Leistungen von einzelnen Menschen mit Migrationshintergrund betont. Ihr überzeugt mit dieser Argumentation keinen Rechten, werdet sie um Zweifelsfall noch nicht mal erreichen.
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Wäre auch ein #republica Thema, aber auch darüber hinaus:

Zivilgesellschaft und die Rolle von Fördermitteln.

Je mehr Geld, desto professioneller, meistens.

Wieviel und welchen Einfluss haben Geldgeber*innen darauf, womit sich NGOs beschäftigen? Staatliche wie Stiftungen.

Wessen Interessen?

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Als Antwort auf Anne Roth

Aus einer Speakerinnen-Bio einer Stiftung, die viel Geld vergibt:

„.. she has build new institutions, developed and funded more than 30 projects with partners from academia, thinktanks and civil society and on issues such as AI-policy, information integrity and platform governance, the digital transformation of the public sector.“

"Has built institutions."

Fände interessant, wie diese Prozesse ablaufen und finde, über dieses Geld sollte geredet werden.