um die Sorgen der deutschen Faschisten endlich ernst zu nehmen.
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#Dday
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Well, now also in English:
As far as I know, @heiseonline is now the (EDIT:) third media organization with it's own instance on #Peertube to share #videos directly in the #Fediverse.
The first channel to look out for is @ct_3003, but there are more to come.
I hope, we're only the beginning, so let's spread the word!
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Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.FragDenStaat
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#Romann hat schon Erfahrungen mit Klagen und Ermittlungen gegen ihn. Zu befürchten hat er vermutlich ebenso wenig wie #dobrindt
rnd.de/politik/ermittlungen-ge…
Im Mordfall Susanna hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Ermittlungen gegen Bundespolizeipräsident Dieter Romann wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung eingestellt.RedaktionsNetzwerk Deutschland
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📢 Integrationskurse: Nachfrage bleibt hoch, Finanzierung ist gesichert! 🤝
ℹ️ Die neue Bundesregierung hat nun die entsprechenden Mittel freigegeben, damit die Integrationskurse weiter ohne Einschränkungen bis zum Jahresende starten können. Trotz der vorläufigen Haushaltsführung ist die Finanzierung der Kurse damit auch für das zweite Halbjahr 2025 vollständig gesichert.
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📊 Über 360.000 Zuwanderinnen und Zuwanderer haben 2024 einen Integrationskurs begonnen – der Rekordwert vom Vorjahr wurde erneut erreicht.
▶️ Mehr dazu erfahren Sie unter bamf.de/SharedDocs/Pressemitte…
#Integration
#Integrationskurse
Die Finanzierung der Integrationskurse ist trotz der vorläufigen Haushaltsführung auch für das zweite Halbjahr 2025 vollständig gesichert. Über 360.BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung […]Martina Reeßing (Neue Richtervereinigung e.V.)
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Drei Richterinnen und Richter des Berliner Verwaltungsgerichts werden seit ihrer Eilentscheidung zum Thema Asyl diffamiert und bedroht.Die Nachrichten
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Ein besonders perfider und weitreichender Dstenschutz-Verstoss. Hier könnte nach meiner Einschätzung durchaus die Höchstgrenze der DSGVOfür ein Bußgeld angesetzt werden, 4% des weltweiten Jahresumsatzes. Im Falle von Meta wären das dann rund 6 Milliarden Euro. Dazu dürften hohe Schadensersatzzahlungen durch Sammelklagen kommen.
heise.de/news/Fiese-Schnueffel…
Wie Sicherheitsforscher herausfanden, schleusen Tracking-Pixel persönliche Daten aus dem Browser an die Apps und Server der Anbieter. Meta hat bereits reagiert.Dr. Christopher Kunz (heise online)
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@koehntopp Wenn die Strafe geringer ist als der Gewinn, den sie mit den Daten machen, ist es letztendlich auch nur eine Gebühr. Wenn sie ohne die unrechtmäßige Aneignung oder Verwendung von Nutzerdaten nicht überleben können, sollte das nicht unser Problem sein.
#Spahn hetzt 24/7 gegen das #Bürgergeld, selber versemmelt er über 3 Milliarden ❗, wird nicht belangt, die Ermittlerin wird kalt gestellt, und der Untersuchungsbericht darüber landet im Giftschrank?!
Während jede/r im #Bürgergeld die Taschen auf links machen muss! Hallo?! #Politikverdrossenheit #CDU
apotheke-adhoc.de/nachrichten/…
Eigentlich hatte der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versprochen, die Maskendeals aufzuarbeiten, die unter seinem Vorgänger Jens Spahn (CDU) geschlossen worden waren.APOTHEKE ADHOC
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Wo uns viel Geld gestohlen wurde:
- CumEx & CumCum
- Maskendeals
Wo die Aufklärung blockiert wurde:
- CumEx & CumCum
- Maskendeals
Wo Politiker der CDU mit drin hängen:
- CumEx & CumCum
- Maskendeals
Worüber die CDU stattdessen spricht:
- Bürgergeld
- mehr arbeiten
via Laserbrille
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Die ach so tolle und kompetente #Union, die ja angeblich alles immer besser konnte und wusste als die🚦- und vor allem die #Grünen - ist nach nur einem Monat schon mit der ersten Rücktrittsforderung gegen einen ihrer Minister konfrontiert. #dobrinth
Und eine zweite ist angezählt. #klöckner
Was für Pfeifen. Aber das war ja vorher schon klar.
#habeck hat zu diesem Zeitpunkt plus ein paar Wochen übrigens Deutschland aus der möglichen Gas-Erpressung durch #putin befreit. Just saying.
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Ich hätte angenommen, dass es ein erheblich größerer Skandal ist, wenn sich der deutsche Innenminister über Gerichtsurteile hinwegsetzt, unterstützt vom Kanzleramtschef.
Zudem die als CDU bzw. CSU-Mitglieder sonst sehr auf Recht und Gesetz pochen.
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Ein Arzneimittel-Institut verweigert Schwerkranken Suizidmedikamente – auf persönliche Weisung des Gesundheitsministers. Das belegen Regierungsdokumente.Jost Müller-Neuhof (Der Tagesspiegel)
In der AfD tummeln sich auch Jäger und Sportschützen. In letzter Zeit entzogen Gerichte ihnen schon ihre Waffen.Konrad Litschko (taz)
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Wie teuer wäre eine Haftpflichtversicherung für ein Atomkraftwerk?
"Laut den Berechnungen der Versicherungsexperten würde eine Haftpflichtversicherung, die alle Risiken eines Atomkraftwerks abdeckt, bei einer Laufzeit von 50 Jahren rund 72 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Kosten bei einem Maximalschaden durch einen Unfall liegen laut den Versicherungsforen Leipzig bei über sechs Billionen Euro."
Soviel zum Thema günstige Atomkraft und Verlagerung der Kosten auf die Allgemeinheit.
forschung-und-wissen.de/nachri…
#Atomkraftwerk #Atomenergie #Versicherung #Haftpflichtversicherung
Eine echte Haftpflicht für Atomkraftwerke würde 72 Mrd. Euro pro Jahr kosten – und den Strompreis auf 4 €/kWh treiben.Robert Klatt (Forschung und Wissen)
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„Nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“- Report entlarvt Deutschlands wahre Sozialschmarotzer fr.de/wirtschaft/staat-hinterz…
Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt: Nicht Bürgergeld-Empfänger, sondern Steuerbetrüger kosten den Staat jährlich Milliarden.
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Der Gockel (schreit mal wieder)
Trump oszilliert mit rasender Geschwindigkeit Zölle rauf und runter. Wohl seiner Aufmerksamkeitsspanne geschuldet, die er wie seinen Bildungsgrad und seine intellektuellen Kapazitäten mit einer […] …
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
cartoons.guido-kuehn.de/der-go…
#eu #trump #zölle
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Der Einheizer
Wer Menschen wie Dobrindt die Aufgabe für Sicherheit und Ordnung zu sorgen überträgt, der ruft auch Pyromanen zum Brandschutz, will den Laden nicht sicherer, […] …
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
cartoons.guido-kuehn.de/der-ei…
#AfD #cdu #csu #dobrindt #merz #migration #nazis #union
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Ui, das wird dem Donald #TACO #Trump aber nicht gefallen. Da ist bestimmt bald ein Decret fällig 
spiegel.de/ausland/warum-berna…
Bernard Harris wollte in die Fußstapfen der ersten Astronauten steigen – und schrieb dann selbst Geschichte. Jetzt kommt der 68-Jährige in die Ruhmeshalle für Astronauten. Er sagt: Das Weltall kann Frieden stiften.DER SPIEGEL
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Das oberste Gericht urteilt zu Gunsten #Trumps - eine halbe Millionen Aufenthaltstitel dürfen entzogen werden.
Das passiert, wenn der #Supreme-Court republikanisch treue oberste #Richter in der Mehrzahl gegenüber den demokratischen hat (6:3).
Und deswegen darf bei uns nicht ein #AfD-naher Richter auch nur in die Nähe des Verfassungsgerichts kommen. Nicht einer!
derstandard.at/story/300000027…
Zwei von demokratischen Präsidenten ernannte Richterinnen stimmten dagegen. Betroffen sind Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und VenezuelaDER STANDARD
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Wir haben heute beim Account des @bmi eine dauerhafte Inhaltswarnung aktiviert.
Leider sind wir jetzt an einem Punkt bei dem Ministerien Un- und Halbwahrheiten verbreiten, was wir auf unseren Servern eigentlich nicht dulden.
Da es sich allerdings um ein staatliches Ministerium handelt und das irgendwann hoffentlich wieder besser wird (oder die AfD übernimmt), belassen wir es bei der Inhaltswarnung.
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Nein, nein und nochmal nein. Ämter und Behörden sollen sich aus einem sozialen Netzwerk raus halten. Das Problem der #Mastodon Nutzer besteht darin, dass man in einem an sich dezentralen Netz wieder alles konzentriert haben will.
Schauen wir doch nach Amerika wo jetzt soziale Medien durchforstet werden und als Grundlage von Visa Erteilungen dienen. Schon praktisch wenn Institutionen da gleich eine eigene Instanz haben. Schauen wir uns die politische Landschaft in Österreich und Deutschland an und vergleichen wir das politisch korrekte mit dem eine Meinung zu etwas haben zu können. Schauen wir auf das Thema Umweltschutz und Klima und vergleichen wir es mit der Boost-Geilheit mancher #Mastodon User um aktuelle Schlagzeilen zu verbreiten.
Ämter, Behörden und die Polizei usw. sollen bei ihren Webseiten und einem RSS Feed bleiben, sich aber aus dem privaten Kram raus halten. So lange man trotz eID (in Österreich) keine Anzeigen udgl. online erstatten kann und Ämter Briefe mit elektronischer Signatur ausdrucken und per Post als RSa Brief verschicken wird das nichts.
@tunda@layer8.space@resieguen@legal.social@padeluun@digitalcourage.social@moomendemol@hessen.social@bmi@social.bund.de
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Widerlich: Diese kaputten AfD-Politiker hetzen gegen den Helfer von Hamburg mit Lügen und Abschiebewünschen.
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Habeck war fleißig. Er hat niemanden als faul bezeichnet.
Bei Merz und Linnemann ist das anders.
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Sarah Bosetti gestern auf der re:publica über Milliardäre:
"Können wir sie nicht wenigstens diskriminieren? Sind doch eine Minderheit..."
🤑
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Wäre auch ein #republica Thema, aber auch darüber hinaus:
Zivilgesellschaft und die Rolle von Fördermitteln.
Je mehr Geld, desto professioneller, meistens.
Wieviel und welchen Einfluss haben Geldgeber*innen darauf, womit sich NGOs beschäftigen? Staatliche wie Stiftungen.
Wessen Interessen?
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Aus einer Speakerinnen-Bio einer Stiftung, die viel Geld vergibt:
„.. she has build new institutions, developed and funded more than 30 projects with partners from academia, thinktanks and civil society and on issues such as AI-policy, information integrity and platform governance, the digital transformation of the public sector.“
"Has built institutions."
Fände interessant, wie diese Prozesse ablaufen und finde, über dieses Geld sollte geredet werden.
Stellt euch vor, Habeck hätte die Menschen in Deutschland als faul deklassiert.
Aber wenn Merz und Linnemann das von sich geben, muss da ja was dran sein...
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That Dud Bloke
Als Antwort auf George Takei 🏳️🌈🖖🏽 • • •WilliamBob
Als Antwort auf George Takei 🏳️🌈🖖🏽 • • •lemgandi
Als Antwort auf George Takei 🏳️🌈🖖🏽 • • •royalcolorsintl
Als Antwort auf George Takei 🏳️🌈🖖🏽 • • •Yyyeeesssss ... people keep forgetting that anger is an emotion that most men have PhDs in ...
AND, they're angry that women don't want to be bothered with them because they are angry ... hmmm, sounds like "you problem circle jerk" to me ...
Just saying ...