Demokratieprojekte in Gefahr
Die #CDU / #CSU im Bund bereitet systematisch eine Zusammenarbeit mit der #noAfD vor. Die Familienministerin #Prien Karin von der CDU will dazu #Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen. Wie schon bei den Demonstrationen gegen die letzte gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD sollen damit die demokratischen NGOs und Akteure eingeschüchtert werden um Gegenstimmen zu verhindern.
netzpolitik.org/2025/zivilgese…
Zivilgesellschaft: Familienministerin will Demokratieprojekte mit Verfassungsschutz durchleuchten
Seit langem blasen rechte Akteure zum Angriff auf die Zivilgesellschaft. Nun verspricht Familienministerin Prien in einem Brief an die Union, dass Nichtregierungsorganisationen im Programmnetzpolitik.org
teilten dies erneut
Wenn selbst die Auto, Motor und Sport (sic!) fortschrittlicher ist als die #CDU - was für eine peinliche Aktion und noch schlimmer die Reaktion darauf:
auto-motor-und-sport.de/verkeh…
CDU-Kampagne gegen Verbrenner-Aus
Die CDU erleidet mit einer Umfrage zum vermeintlichen Verbrenner-Verbot ab 2035 Schiffbruch. Warum nicht nur das bedauerlich ist, sondern auch die ganze Kampagne.Gerd Stegmaier (auto motor und sport)
Ja, mit Nichtstun kennen sie sich ja aus da bei der #CDU - die haben das ja immerhin 16 Jahre lang perfektioniert.
spiegel.de/politik/deutschland…
Regierungsfraktionen im Parlament: Union wirft Ampel Nichtstun im Bundestag vor
Aus Sicht der Unionsfraktion kommt die Ampel ihrem Auftrag im Bundestag nicht nach: Sie wirft der Koalition vor, das Plenum auszutrocknen. CDU und CSU haben auch einen Grund dafür ausgemacht.Florian Gathmann (DER SPIEGEL)
Strack-Zimmermann in der Bütt: Es endet immer mit Sauerei
Bei der Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst an Außenministerin Annalena Baerbock ging die Düsseldorfer Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in die Bütt und nahm toxische Männlichkeit in der Politik in den Fokus.Stefani Geilhausen (RP ONLINE)
Studie des Umweltbundesamtes: Tempolimit würde Klima deutlich stärker schützen als bisher angenommen
Eine verbindliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen senkt den CO₂-Ausstoß kaum, heißt es oft. Doch laut einer Untersuchung wurden die tatsächlichen Effekte einer solchen Maßnahme bisher stark unterschätzt.DER SPIEGEL