Demokratieprojekte in Gefahr
Die #CDU / #CSU im Bund bereitet systematisch eine Zusammenarbeit mit der #noAfD vor. Die Familienministerin #Prien Karin von der CDU will dazu #Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen. Wie schon bei den Demonstrationen gegen die letzte gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD sollen damit die demokratischen NGOs und Akteure eingeschüchtert werden um Gegenstimmen zu verhindern.
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Zivilgesellschaft: Familienministerin will Demokratieprojekte mit Verfassungsschutz durchleuchten
Seit langem blasen rechte Akteure zum Angriff auf die Zivilgesellschaft. Nun verspricht Familienministerin Prien in einem Brief an die Union, dass Nichtregierungsorganisationen im Programmnetzpolitik.org
Der Anschlag in München ist eine schlimme Tat und muss bestraft werden. Der Täter kommt aus Afghanistan – für einige war damit klar: er ist ausreisepflichtig und ein Krimineller, weil er Zusammenhang mit Ladendiebstählen erwähnt wurde. Aber beides stimmt nicht. Er hat eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis – bei den Diebstählen war er Zeuge, weil er (legal) als Ladendetektiv gearbeitet hat. Aber das passt nicht in das Weltbild der #CSU um den #Söder Markus – das ist Rassismus pur!
#Rahmedetalbruecke #Sprengung
Studie des Umweltbundesamtes: Tempolimit würde Klima deutlich stärker schützen als bisher angenommen
Eine verbindliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen senkt den CO₂-Ausstoß kaum, heißt es oft. Doch laut einer Untersuchung wurden die tatsächlichen Effekte einer solchen Maßnahme bisher stark unterschätzt.DER SPIEGEL