Demokratieprojekte in Gefahr
Die #CDU / #CSU im Bund bereitet systematisch eine Zusammenarbeit mit der #noAfD vor. Die Familienministerin #Prien Karin von der CDU will dazu #Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen. Wie schon bei den Demonstrationen gegen die letzte gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD sollen damit die demokratischen NGOs und Akteure eingeschüchtert werden um Gegenstimmen zu verhindern.
netzpolitik.org/2025/zivilgese…
Zivilgesellschaft: Familienministerin will Demokratieprojekte mit Verfassungsschutz durchleuchten
Seit langem blasen rechte Akteure zum Angriff auf die Zivilgesellschaft. Nun verspricht Familienministerin Prien in einem Brief an die Union, dass Nichtregierungsorganisationen im Programmnetzpolitik.org
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