#CumCum: Dank des öffentlichen Drucks hat das Bundeskabinett gestern beschlossen die Verkürzung der #Aufbewahrungsfristen für Banken, Versicherungen und Fonds rückgängig zu machen. 🎉Ein Etappensieg – jetzt müssen Bund und Länder die Zeit nutzen, um alle unentdeckten Fälle aufzugreifen!
Frank Wittemeier mag das.
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, dann freut man sich doppelt über Linux.
AndyGER
Als Antwort auf Digitalcourage • • •KingYellow
Als Antwort auf Digitalcourage • • •Danke für euren Einsatz und Ausdauer. Solche (guten) Entwicklungen gibt es zur Zeit leider viel zu selten.....
Digitalcourage
Als Antwort auf Digitalcourage • • •Beispiel gefällig, weshalb die Details uns gut gefallen?
Unser Prozessbevollmächtigter Frank Braun hält es für eine sehr wichtige Entscheidung, denn...
"Das Gericht hat festgestellt, dass die in der Strafprozessordnung gelisteten „schweren Straftaten“, die zu einem stark grundrechtsbelastenden Trojaner-Einsatz rechtfertigen, teils nur dem einfachen Kriminalitätsbereich zugeordnet werden können.
Konsequent hat das Urteil entsprechende Vorschriften für verfassungswidrig erklärt und neue klare Maßgaben zur Beurteilung der Schwere von Straftaten verbindlich festgelegt. Damit wird für die Zukunft gewährleistet, dass IT-Systeme nur noch beim Verdacht *wirklich* schwerwiegender Delikte von staatlichen Ermittlern gekapert werden.
Und auch wird verhindert, dass uns der Gesetzgeber künftig weiterhin „Alltagskriminalität“ als schwere Straftaten verkauft und eingriffsermächtigende Straftatenkataloge durch die gesetzgeberische Hintertür stetig ausweitet, wie dies seit Jahren zu beobachten ist."
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padeluun ⁂ und reticuleena Leena Simon haben dies geteilt.
Michael Brandtner
Als Antwort auf Digitalcourage • • •Piratenpartei NRW
Als Antwort auf Digitalcourage • • •Sebastian Lasse
Als Antwort auf Digitalcourage • • •digitalcourage.social/@sl007/1…
Sebastian Lasse (@sl007@digitalcourage.social)
digitalcourage.socialAJU
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