Alexander Dobrindt findet, die 1.100 Seiten starke Analyse des Verfassungsschutzes reiche nicht aus, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu starten. Dobrindt ist also besonders gründlich und würde niemals leichtfertig das Verbot einer Partei fordern, nehme ich an.
zeit.de/politik/deutschland/20…
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Dobrindt will Linkspartei verbieten lassen
Der Vorschlag ist radikal, doch CSU-Generalsekretär Dobrindt bringt ihn erneut vor: Die Linkspartei solle nicht nur überwacht, sondern gleich ganz abgeschafft werden.dpa (ZEIT ONLINE)
Frank Wittemeier mag das.
Frank Wittemeier hat dies geteilt.
Morgen große Anti-Nazi Demo in Herford ab 11 Uhr. 13 Uhr versammeln sich die Nazis in der Stadt. Wir halten dagegen!
Albrecht
Als Antwort auf Mario Sixtus 🇭🇰馬六 • • •Das Manöver ist doch simpel zu erklären.
Die Union will kein Verbot der Faschisten, mit wem soll die Union denn in 4 Jahren eine Regierung bilden?
Die SPD schafft sich weiter ab, die Grünen sind ja wie Weihwasser für den Teufel aus Sicht der Union. Da sind dann nur noch die Faschisten, deren Politik man ja bereits in Teilen verfolgt.
Kurz gesagt, man will nicht seinen zukünftigen Partner verbieten.
sanpan
Als Antwort auf Mario Sixtus 🇭🇰馬六 • • •JBM
Als Antwort auf Mario Sixtus 🇭🇰馬六 • • •Thomas Lanz
Als Antwort auf Mario Sixtus 🇭🇰馬六 • • •tm
Als Antwort auf Mario Sixtus 🇭🇰馬六 • • •GrauDecke
Als Antwort auf Mario Sixtus 🇭🇰馬六 • • •Ergänzend:
2013:
"Eine Partei unter Beobachtung
Parteiübergreifend gibt es Kritik an der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Wie kam es dazu und welche Folgen sind absehbar? "
zeit.de/politik/deutschland/20…
Eine Partei unter Beobachtung
Tilman Steffen (ZEIT ONLINE)Dieu
Als Antwort auf Mario Sixtus 🇭🇰馬六 • • •Aljoscha Rittner (beandev)
Als Antwort auf Mario Sixtus 🇭🇰馬六 • • •Es ist sowieso Unsinn den Verfassungsschutzbericht dafür allein zu nehmen, denn dieser war für die Einstufung "gesichert Rechtsextrem". Zudem hat das Gutachten systematisch nur öffentlich zugängliche Quellen.
Für ein Verbotsverfahren, prüft das Bundesverfassungsgericht inhaltlich Beweise, die dann vorzulegen sind. Das wird nicht nur das Gutachten sein.
Ich verstehe nicht, warum alle nur auf diese eine Quelle schauen.
@angeldruckt
42thinking
Als Antwort auf Mario Sixtus 🇭🇰馬六 • • •Hans
Als Antwort auf Mario Sixtus 🇭🇰馬六 • • •Duncan Blues
Als Antwort auf Mario Sixtus 🇭🇰馬六 • • •#NieWiederCDUCSU #CDUCSU #Dobrindt #Merz #NichtMeinKanzler #Rechtsextremismus #Steigbügelhalter