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Fact-Checking bei Trump ist wie ein Geschmackstest bei Scheiße.
Kann man machen, man kennt das Ergebnis aber bereits vorher..
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Die Linken sollten mal eine riesige kleine Anfrage an die Bundesregierung stellen und dabei die Industrie- und Wirtschaftslobbyverbände in den Blick nehmen.
Beispielsweise profitiert auch der Bauernverband von Steuergeldern. Jeder erinnert sich noch an die teils faschistischen "Bauernproteste" vor 1 Jahr. Mit Galgen und NS-Symbolen. Ein sabberndes CDU-Mitglied als Bauernpräsident ganz vorne weg.
Wen hat es getroffen? Die Grünen.
Aber wehe, die Zivilgesellschaft demonstriert für die Demokratie.
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Das Landgericht Leipzig erlässt eine einstweilige Verfügung gegen die Partei. Grund dafür ist die Behauptung, der Kampagnen-Verein organisiere mit Steuergeldern Demonstrationen gegen die CDU.Klaus Staeubert (Leipziger Volkszeitung)
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Das Landgericht Leipzig hat eine von Campact beantragte einstweilige Verfügung gegen die CDU Leipzig erlassen.Lynn Rohwer (Campact)
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Probieren wir's so:
Voraussetzung für #Koalitionsgespräche mit der #SPD ist das Zurückziehen der kleinen Anfrage durch die #CDU.
Wie wär's, Lars?
#Klingbeil #Merz #Kanzler #Einschüchterung #Demokratie #GegenRechts #OmasGegenRechts #Bundestag
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Die Bundestagswahl ist vorbei, und nun gibt es keinen Grund mehr, das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD zurückzuhalten.
Also bitte! Raus damit!
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Ave Merz
Er muss eine Koalition finden und in Vorbereitung auf die ihn fortan begleitenden schwierigen Mehrheitsverhältnisse absichern, sich gleichzeitig ohne Erfahrung in kürzester Zeit auf […] …
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
cartoons.guido-kuehn.de/ave-me…
#AfD #bund #cdu #csu #demokratie #koalition #merz #nazis #trump
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Erinnert mich an einen alten Otto-Witz:
"Das ist aber ein niedliches kleines Hündchen. Darf man es streicheln?"
-
"Ja natürlich, wie soll er Sie sonst beißen! "
Merz, der klassische Angstbeißer!
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Sensitiver Inhalt
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Die Union hat gerade eine ausdrückliche Spendenempfehlung gedropt.
Correctiv
Omas gegen Rechts
Netzwerk Recherche
Amadeu Antonio Stiftung
Deutsche Umwelthilfe
Greenpeace
BUND
Neue deutsche Medienmacher*innen
…
(allerdings ist das auch wiederum eine Vorform des Faschismus: Die schwächen, die einem die Meinung sagen, weil "politische Neutralität")
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Die CDU/CSU Fraktion zeigt ihre wahre Fratze; erster Großangriff auf die NGOs, u.A. auch OmasGegenRechts, usw.
Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
dip.bundestag.de/vorgang/polit…
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Nextcloud 31
In Files:
- neue Team-Berechtigungen
- farbige Tags (und Bulk-Zuweisung)
- sprechende Share-Links ins Core geholt
- Online-Konvertierung von Dateien, z. B. Markdown in PDF usw.
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Welcome Nextcloud Hub 10 - reinforced performance, deeper integration, and dozens of new features that will make your day easier!Mikhail Korotaev (Nextcloud)
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Keep up the good work.
Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will.
Die Überschrift weist den Weg für die kommenden Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein, wird staatliche Demokratieförderung unter Beschuss genommen. Zeit, die Zivilgesellschaft zu schützen: Mit Spenden, Tatkraft, Zuspruch. Zeit für Zärtlichkeit.
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Merz wartet auf Glückwünsche von Merkel und warnt vor weiterem Erstarken der AfD. Kubicki will FDP-Vorsitzender werden. Robert Habeck tritt ab.Raoul Spada (taz)
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Würde auch so abstimmen.
Die allgemeine Situation ist schlecht. Zumindest um einiges schlechter als vor 10 oder 20 Jahren. Man bekommt heutzutage weniger zum gleichen Anteil des Einkommens.
Aber ENTSPRECHEND DER LAGE geht es mir und meiner Familie sehr gut.
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Die #FDP hat es also nicht in den Bundestag geschafft. Der Markt – oder genauer die Wählerinnen und Wähler – haben das also geregelt. Die Fraktion wird nun also aufgelöst und hoffentlich wird auch darauf geachtet, dass die FDP nicht wieder die Zeche prellt und ihre #Schulden nicht bezahlt wie beim letzten Mal:
spiegel.de/politik/deutschland…
Die frühere FDP-Bundestagsfraktion bezahlt seit Jahren ihre Millionenschulden bei einem Rentenversicherer nicht. Nun muss die Kasse Rentenzahlungen kürzen - allerdings nicht bei der FDP.Boris Kartheuser (DER SPIEGEL)
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Kaum ist die Wahl vorbei zeigt die #CDU um den #Merz Friedrich ihr wahres Gesicht. Sie schmeißt Journalisten von #extra3 aus der Wahlparty. Das ist ekelhaft und demokratiefeindlich und zeigt deutlich, was uns in den nächsten Jahren bevor steht. Deutschland ist auf den Weg in den Abgrund abgebogen.
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"Die Wahl ist vorbei!"
- Wer hat gewonnen?
"Keine Ahnung."
- Wer hat verloren?
"Deutschland."
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(leider) Grüße aus meinem Wahllokal... (Zweitstimmen)
Not again... 🤦♂️
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Germany votes on Sunday.
The world is watching...
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„So ein herrlicher Tag, und ich soll gehen. Aber was liegt an unserem Leben, wenn wir es damit schaffen, Tausende von Menschen aufzurütteln und wachzurütteln.“
Der Widerstand gegen den Faschismus ist weder links noch radikal.
Er ist demokratisch, freiheitlich und auch Verpflichtung.
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ralfh
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