Hier meine Highlights aus dem Ausschuss für #Digitalisierung im Landtag #NRW letzte Woche. Das vollständige Protokoll gibt es hier:
opal.landtag.nrw.de/portal/WWW…
TOP 1: Informationssicherheitsgesetz NRW
Von @juliaeisentraut kommt hier der richtige Hinweis: "Es bestehe jedoch die Gefahr, dass aufgrund aus der NIS-2-Richtlinie resultierender Berichtspflichten gravierendere Fälle übersehen werden könnten, da eine Vielzahl von Vorfällen gemeldet werde, die jeweils zunächst hinsichtlich ihrer Dringlichkeit gesichtet werden müssten."
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Frank Wittemeier mag das.
Frank Wittemeier hat dies geteilt.
Ingo Wichmann
Als Antwort auf Ingo Wichmann • • •TOP 4: Digitale Souveränität / Medienvielfalt
Da fühlt sich die AfD wohl angesprochen: "Würden Plattformen für sämtliche Inhalte haftbar gemacht, drohe ein Overblocking, also das Löschen auch von legalen Inhalten aufgrund der Sorge vor etwaigen Strafen." Leider habe ich den Vorschlag von @martin_andree und anderen nicht im Protokoll gelesen: wenn Plattformen strafbare Inhalte mithilfe ihrer Algorithmen viral gehen lassen und damit Geld verdienen, dann sollen sie dafür bezahlen.
Björn Franken (CDU): "Es gebe marktdominierende Plattformen, die eine bedenkliche Entwicklung erkennen ließen. Inwiefern dieser Marktdominanz jedoch entgegengetreten werden könne, sei auf europäischer Ebene zu diskutieren. Das Land Nordrhein-Westfalen bzw. der Landtag könnten hieran nichts ändern."
Da ist er auf dem selben Level wie die meisten Parteien: nichts tun, weil man scheinbar nur wenig tun kann. Dabei wäre es ein guter Schritt, wenn das Land und die Parteien zusätzlich auch im Fediverse posten würden.
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Ingo Wichmann
Als Antwort auf Ingo Wichmann • • •Gut das @juliaeisentraut auf die landespolitischen Möglichkeiten im Hinblick auf Fragen der digitalen Souveränität in der Verwaltung hingewiesen hat. Leider sucht man auf der Webseite von IT.nrw vergeblich nach nrw.desk.
TOP 9: Low-Code-Projekt „Fiskalische Nachlassklärung“
Cool finde ich die Begeisterung, mit der die Mitarbeiter ein Digitalisierungsprojekt vorgestellt haben, dass sie mit der Low-Code-Plattform Pega erstellt haben. Ich hätte da natürlich die üblichen Fragen zum Lock-In.
TOP 10: Digitalisierung der Migrationsverwaltung
Weil sie es nicht anders können, wird da wieder ein proprietäres Tool für ein Fachverfahren beschafft.
Björn Franken (CDU): "Die Landesregierung und alle Häuser befänden sich auf einem guten, gemeinschaftlichen Weg, die Digitalisierung der Verwaltung insgesamt voranzubringen."
Als Regierungsfraktion glaubt man vielleicht, solche Sätze sagen zu müssen. Ich frage mich, ob er das selbst glaubt.
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