Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an
Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.FragDenStaat
Frank Wittemeier mag das.
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Dieu
Als Antwort auf CCC • • •Natanox 🇺🇦🇵🇸
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Als Antwort auf CCC • • •dasdom
Als Antwort auf CCC • • •Sehr gut!
Allerdings versagt unser Rechtsstaat bei Politikern. Die machen immer was sie wollen.
Hoffentlich diesmal nicht.
Brian von Nazareth
Als Antwort auf CCC • • •@Bundesregierung
Als normaler Bürger fragt man sich, warum man sich selbst an Recht und Gesetz halten soll, wenn sich selbst die eigene Regierung der Rechtsstaatlichkeit verweigert.
haui ☭🇵🇸
Als Antwort auf CCC • • •Warte mal! Ich hab gerade hier gelesen dass es diverse anzeigen gegen mitglieder des Bundestages gibt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Wie wäre es denn wenn wir massenhaft Merz und seine Schergen wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzeigen?
Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung
Deutscher BundestagBadener1848
Als Antwort auf CCC • • •#Romann hat schon Erfahrungen mit Klagen und Ermittlungen gegen ihn. Zu befürchten hat er vermutlich ebenso wenig wie #dobrindt
rnd.de/politik/ermittlungen-ge…
Ermittlungen gegen Bundespolizeipräsident Dieter Romann eingestellt
RedaktionsNetzwerk Deutschlandnichtsicher
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